BGH: Schadensersatz im Bauprozess

Der BGH hat mit Urteil vom 22. Juli 2010 - VII ZR 176/09 - seine Rechtsprechung zur Schadensberechnung im Werkvertragsrecht, und damit auch im Baurecht geändert.

War zuvor bei einer Schadensersatzklage angenommen worden, dass man mit dieser auch die Mehrwertsteuer geltend machen kann, soll diese nunmehr nicht vorab zu erstatten sein. Erst nach Beseitigung des Mangels sei auch die Mehrwertsteuer zu ersetzen.

Allerdings könne der Geschädigte bezüglich der Mehrwertsteuer eine Vorschußklage erheben und den Betrag auf diesen Weg erhalten. Das hat den Nachteil, dass der Schädiger dann eine Abrechnung verlangen kann und somit nicht verbrauchte Mehrwertsteuerbeträge an diesen zu erstatten sind.

Aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes:

Der Bundesgerichtshof hat in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass die Umsatzsteuer auf voraussichtliche Mängelbeseitigungsaufwendungen als Schadensersatz nicht verlangt werden kann, solange der Mangel nicht tatsächlich beseitigt worden ist. Diese Entscheidung ist im Lichte der gesetzlichen Regelung des § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB ergangen, die zwar auf Schadensersatzansprüche im Werkvertragsrecht nicht anwendbar ist, jedoch eine gesetzliche Wertung für vergleichbare Fälle enthält.

Will der Auftraggeber den Bruttobetrag vor einer Mängelbeseitigung, so ist er im Werkvertragsrecht ausreichend dadurch geschützt, dass er einen auch die Umsatzsteuer umfassenden Vorschussanspruch gemäß § 637 Abs. 3 BGB geltend machen kann, den er allerdings zur Mängelbeseitigung verwenden muss.